„Zeitenwende” bei den Kommunalfinanzen: Haushalt stellt Weichen für herausfordernde Zukunft

Unter dem Motto „Zeitenwende – auch bei den Kommunalfinanzen“ setzt der Landkreis deshalb auf eine klare Priorisierung von Investitionen und Einsparungen, um die finanzielle Balance zu wahren, wie Landrat Bernd Obst betont. 

Strukturelle Probleme in der kommunalen Finanzierung 

Die Finanzlage auf kommunaler Ebene ist angespannt: Bezirke, Landkreise und Kommunen sehen sich durch wachsende Deckungslücken und steigende Umlagen unter Druck gesetzt. Zwar hat der Finanzausgleich vom 4. November 2024 zu einer Erhöhung der Zuweisungen für die Bezirke und einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen geführt, diese reicht nach den Worten des Landrats jedoch nicht aus, um die Finanzierungsprobleme vollständig zu lösen. 

Die daraus resultierenden Hebesatzerhöhungen bei den bayerischen Bezirken (zwischen 1,6 und 4,0 Hebesatzpunkten) wirken sich auch auf die Kreisumlagen aus. In Mittelfranken liegt die Bandbreite der Anstiege der Kreisumlage zwischen 3,5 und 5,0 Hebesatzpunkten. 

Umlagekraft des Landkreises Fürth überdurchschnittlich gestiegen

Mit einer Steigerung der Umlagekraft um 5,4 % liegt der Landkreis Fürth immerhin deutlich über dem Durchschnitt der mittelfränkischen (+0,4 %) und bayerischen Landkreise (+0,3 %) sowie der bayerischen Kommunen (+1,4 %). Dies sorgt zwar für höhere Einnahmen aus der Kreisumlage, führt aber zugleich zu höheren Belastungen durch die Bezirksumlage sowie zu geringeren Schlüsselzuweisungen. 

Die finale Höhe der Schlüsselzuweisungen wurde am 5. Dezember bekanntgegeben. Aufgrund der Umlagekraftsteigerung kommt es nur zu einer marginalen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um rund 27.500 Euro gegenüber dem Vorjahr. Nach Beschlussfassung im Bezirkstag steigt die Bezirksumlage um 2,37 %-Punkte an, was für den Landkreis zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 6 Mio. Euro bedeutet. 

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verwaltung 

Trotz der angespannten Finanzlage muss der Landkreis Fürth 2025 aufgrund der steigenden Schülerzahlen und der Raumnot an den Landkreisschulen wichtige Investitionsschwerpunkte setzen: 

• Sanierung Gymnasium Langenzenn inkl. Halle: Ansatz von 3,0 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 52 Mio. €, abzüglich Förderung). 
• Neubau Gymnasium Cadolzburg inkl. Turnhalle: Ansatz von 4,0 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 88 Mio. €, abzüglich Förderung). 
• Vorläuferschule Gymnasium in der Schwadermühle: Ansatz von 1,0 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 13,5 Mio. €)  
  (hierbei handelt es sich um eine Interimsschule in Modulbauweise, die ab dem Jahr 2028 bis zur Fertigstellung des Schulgebäudes im Jahr 2032 für die künftigen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums bereitgestellt werden muss) 
• Interimsgebäude Dillenbergschule Cadolzburg: Ansatz von 2,3 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 5,1 Mio. €). 
  (Kauf von Raummodulen zur Erweiterung der Anzahl an benötigten Klassenräumen) 

Neben den Investitionen im schulischen Bereich müssen auch die Investitionen im Verwaltungsbereich fortgesetzt werden: 

• Erweiterungsbau Landratsamt – Wiederinbetriebnahme Bauteil IV, Fertigstellung Bürgerservice und Wiederherstellung Außenanlagen: Ansatz von 2,5 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 23,5 Mio. €)
  (Erweiterungsbaumaßnahme wurde mit Beschluss vom März 2024 gestoppt, hierdurch reduzieren sich die Gesamtkosten von bisher 36,5 auf nun 23,5 Millionen Euro) 
• Umbau Pinderpark 5-7: Ansatz von 1,9 Mio. € 
  (Gesamtkosten: 13 Mio. €). 
  (Statt Erweiterungsbau wurde benachbartes Gebäude gekauft, das nun bis Ende 2027 zu einem Verwaltungsgebäude umgebaut werden wird)