Mittelfranken fordert klare Unterstützung

Dr. Jürgen Ludwig (Landkreis Ansbach), Bernd Obst (Landkreis Fürth) und weitere Vertreter aus Mittelfranken sprachen gegenüber Spitzenpolitikern von Bundestag und Bundesregierung von einer dramatischen Lage, die die finanzielle Stabilität der Landkreise gefährdet „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn sich nichts ändert, ist die kommunale Selbstverwaltung in ernster Gefahr“, betonte Ludwig eindringlich.

Kritik an wachsender Bürokratie und steigenden Sozialausgaben

Neben der finanziellen Schieflage kritisierten die Landräte den zunehmenden „Wildwuchs“ an Bürokratie und Förderprogrammen. Besonders die steigenden Ausgaben im Sozialbereich und die Belastungen durch die Migrationspolitik sorgen für wachsende Spannungen in den kommunalen Haushalten. „Es ist kaum noch möglich, die nötigen Mittel für Kinder- und Jugendhilfe sowie andere soziale Leistungen zu stemmen“, erläuterte Landrat Bernd Obst. „Wir fordern eine klare Entlastung der Kommunen – die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat handlungsfähig bleibt.“

Treffen mit Spitzenpolitikern 

Während ihres dichten Programms in Berlin trafen die Landräte unter anderem mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Innenministerin Nancy Faeser zusammen. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurden über die drängendsten Themen informiert. Trotz konstruktiver Gespräche blieben die Landräte jedoch skeptisch. „Von der Erkenntnis bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg“, resümierte Ludwig. „Die Zeit drängt, wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Kommunen weiter in die Handlungsunfähigkeit gedrängt werden“, mahnte Bernd Obst abschließend.

Zusätzliche Forderungen und München-Treffen

Die Landräte wurden auch in München vorstellig, wo sie unter anderem mit Landtagsabgeordneten und Staatsministern sprachen. Es sei derzeit oft die Rede davon, dass Standards gesenkt werden müssten, um die finanzielle Belastung zu reduzieren. Die Landräte wiesen jedoch darauf hin, dass die Landkreise lediglich ausführende Behörden sind und selbst keine Standards senken können. „Das Landratsamt ist eine Vollzugsbehörde, die Gesetze vollzieht, aber nicht festlegt“, betont Bernd Obst. Daher seien Bund und Länder gefordert, nachhaltige Lösungen zu finden.

"Die Letzten beißen die Hunde“ 

Die Landräte forderten eine stärkere Unterstützung für Landkreise, Bezirke und Kommunen, um die finanzielle Lage zu stabilisieren. „Andernfalls beißen die Letzten, also die Kommunen, die Hunde“, verdeutlicht Bernd Obst. Die bisherige Kassenstatistik der Gemeinden für das laufende Jahr weist bereits ein Defizit von fünf Milliarden Euro auf. „Es muss eine deutliche Entlastung kommen“, unterstrich Bernd Obst.

Finanzierung von Gesetzen sicherstellen

Eine Kernforderung war die Anhebung des kommunalen Verbundanteils, insbesondere der Schlüsselzuweisungen, um die Verwaltungshaushalte der Kommunen zu stabilisieren. „Der Freistaat Bayern sitzt bei vielen Bundesgesetz-Entscheidungen mit am Tisch, während die Kommunen außen vor bleiben. Wer Gesetze beschließt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, lautete eine weitere Forderung.

Ein Beispiel sei das Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge, das vorschreibt, dass ein Drittel der Busse im ÖPNV emissionsfrei sein müssen, was erhebliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur erfordere und neue Kostenbelastungen für Landkreise und Kommunen mit sich bringe.